1          Unser Programm

1.1         Allgemeines

Im Falle des Einzugs in den Nationalrat:

o       externe Kontrollen:
wir werden unsere Tätigkeiten externen steuerlichen und rechtlichen Kontrollmechanismen unterwerfen, angestrebt wird auch das Spendengütesiegel mit Offenlegung.

o       Tätigkeit im Nationalrat nicht – wie viele Politiker - als lukrative Einkommensquelle betrachten, sondern aus Berufung für die Visionen und die Umsetzung unseres Programms tätig sein.

o       Abführen qualifizierter, betragsmäßig festgeschriebener Gehaltsbestandteilen unserer potentiellen Mandatare aus den Nationalratsbezügen für soziale Zwecke.
Konkret: Investition für ein Wohnhaus für Waisen und unterstandslose Mütter mit Kindern bei gesichertem Weiterbetrieb durch die öffentliche Hand.

1.2         Verursacherprinzip

o       Sehr einfach erklärt:
Wer zerstört und Schaden verursacht (bewusst oder unbewusst), muss Wiederherstellung und Schadenersatz leisten.

o       Umfassende Geltungsbereiche:
Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt, Unfälle, aber auch Kriege.

o       Begleitende Kontrolle gesetzter Sanktionsmaßnahmen in allen Fällen!

1.3         Verhältnismäßigkeit

o       Diese hat unsere Gesellschaft schon längst aus den Augen verloren.
Einsatz und Gewinn, Aufwand und Ertrag, Delikt und Sühne stehen oftmals in keinem wirklich sinnvollen Zusammenhang.

o       Strafen und Wiedergutmachung müssen in angemessenen Größen-Relationen angesetzt werden.

1.4         Sicherheit und sozialer Friede

o       Schutz unserer Kinder vor Misshandlungen durch Eltern und Kinderschänder.

o       Mehr Präsenz von Polizei an öffentlichen und auch entlegenen Plätzen.

o       Wesentlich stärkere und umfangreichere Unterstützung des Mittelstandes und der Bauern gegen auf die Globalisierung ausgerichtete Großkonzerne.

o       faire soziale Chancen und Ausbildung für alle, aber gezielt nach deren eigenen Möglichkeiten.

o       Förderung von Firmengründungen und Firmenansiedlungen sowie Erleichtern des Verbleibend am bestehenden Standort. Die Kosten eines Betriebsverlustes sind weit höher als eine gezielte Förderung zu deren Weiterbestand bei begleitender Kontrolle.

1.5         Finanzen und Haushalt

o       Kostenkontrolle und Preisbeschränkung für Basisprodukte (Lebensmittel, Energie, Gesundheit, Verkehr …..) um das Leben des einzelnen Staatsbürgers zu erleichtern und abzusichern.

o       Vernünftiges und sparsames Umgehen mit den Steuergeldern, Kontrollmechanismen, notwendiges Umdenken und Abgehen vom Gießkannenprinzip.

o       Mindesteinkommen:
ca. 2,5 Mio. Menschen in Österreich zahlen seit der Steuerreform keine Steuer!
 - Ein Werbeslogan der alten Bundesregierung!
Es stellt sich allerdings die Frage nach dem Warum?!
Unsere Antwort darauf:
Das Einkommen dieses Personenkreises ist einfach gesagt zu bescheiden!! Bereinigt man die Statistik um die Teilzeitarbeitskräfte, existieren immer noch zu viele Bürger, die aus ihrem direkten Arbeitseinkommen keinen finanziell ausreichend abgesicherten Lebensunterhalt bestreiten können. Hier müssen vernünftige Mindestlohngrenzen festgelegt und Lohnnebenkostenentlastungen eilends umgesetzt werden.

o       Kostenwahrheit
keine Verschleierung der Kosten durch Personalausgliederung von Dienstnehmern im öffentlichen Bereich oder entsprechende Kennzeichnung

o       Herabsetzung der geltenden Mehrwertsteuer für Basisprodukte (Lebensmittel, Energie, Gesundheit …..)

o       Unmoralische und „gesetzeswidrige“ Ablösen und Zugeständnisse an Bonzen und Funktionäre rückfordern, Umgehungen aufdecken (aktueller Anlass: teure Wohnungen werden nahezu verschenkt, Beteiligungen und Posten verschachert, Zugaben verteilt, etc.), gesetzliche Voraussetzungen dafür schaffen.

o       Diesbezügliche Verträge für nichtig erklären, anpassen oder abändern – auch durch moralische Bewusstseinsbildung

o       Volksvertreter sollen angemessen, nicht überproportional verdienen

o       Politikerpensionen:
Anspruchsberechtigung, Höhe und Zeitrahmen überdenken und der aktuellen und zeitgemäßen Wirtschaftssituation anpassen, Staffeln nach Legislaturperioden

1.6         Recht und Gerechtigkeit

o       Zwischen beiden Begriffen herrschen zweifelsfrei gegenläufige Auffassungen.
nicht Recht – sondern Gerechtigkeit
nicht Wahrheit – sondern Wirklichkeit
nicht buchstabengetreu – sondern inhaltsbezogen

o       Festmachen der Gerechtigkeit in der Gesellschaft

o       Gerichtsverfahren vereinfachen

o       Vereinfachung der Gesetze, die immer wieder angekündigt, jedoch nie durchgeführt wurde:
Vorschlag: für jedes neue Gesetz müssen zumindest zwei Bestehende und deren Novellen ersatzlos beseitigt werden.

o       Mutwilligkeit bei Klagführungen stärker zur Rechenschaft ziehen und sanktionieren

o       Installieren einer zwingend vorgeschriebenen vor- und außergerichtlichen Einigungsplattform (Mediator), die Hauptverfahren oftmals unterbinden könnte und Kosten für die Streitparteien extrem senken würde. Nicht für Gerichte und Rechtsanwälte, sondern für tatsächliche Gerechtigkeit stehen wir ein.

o       Urteilsfindungen auch im Sinne der behandelnden Sache und nicht ausschließlich nach den Buchstaben des Gesetzes.

o       Wahrheit und Wirklichkeit in der medialen Berichterstattung bei Erhalt der Pressefreiheit (meinungsbildende Artikel müssen entsprechende Kennzeichnung tragen, sonst sind sie unzulässig).

o       Mobbing, Lügen und Intrigen sind „Krankheitserreger“, dies ist allgemein bekannt. Viel wird nicht dagegen unternommen. Hier wird bewusst in voller Absicht einem Dritten Schaden zugefügt (wirtschaftlich, arbeitstechnisch, politisch), ohne dass dieser sich zeitgerecht wehren kann (der Schaden ist oftmals nicht bezifferbar, die Kenntnis durch den Betroffenen erfolgt meist viel zu spät). Wir fordern eine hinreichende und effizientere Beachtung und Aufdeckung, öffentliche Entgegnungspflicht im zumindest gleichen Umfang wie der entstandene Schaden, Verurteilung und Bestrafung im gleichen Ausmaß, wie der behauptete Tatbestand.

1.7         Gesundheit und Umwelt

o       Extreme Förderung und Betreiben von Alternativenergiebewirtschaftung weltweit

o       Einhaltung der internationalen Richtlinien ohne Ausnahmen

o       Unterbindung des weltweiten Handels mit Luftverschmutzungskontingenten, es sei denn, sie führen zweckgebunden zur Errichtung von Schutzmaßnahmen zur Luftreinhaltung.

o       Vergrößerung des Arbeitsplatzkontingentes für Jungärzte in Spitälern

o       Verkürzung der Arbeitszeiten für jetzt überlastete Ärzte (Tag-Nacht-Tag-Dienste) könnte viele Kunstfehler reduzieren bzw. vermeiden helfen.

o       Leistungen von Primarärzten und Institutsvorständen angemessener (= nach unten angepasst) entlohnen …

o       … und deren Anwesenheit in und Leistungen für die Klinik weitreichender kontrollieren (Leistungsprinzip)

o       „Sekundärspitäler“ mit Mindestanforderungen für einfachere Krankheits- und Pflegefälle können preiswerter sein, ohne eine 2-Klassenmedizin einführen zu müssen (die es in gewisser Weise sowieso bereits gibt).

o       Generika statt Originalpräparate nach Ablauf der Patentzeit (aut idem): der Slogan „Sie verdienen die beste Medizin, nicht die billigste“ ist polemisch. Das eine schließt das andere nämlich nicht aus!

o       sinnvollen Tierschutz (Tierhaltung, Tiertransporte, Toleranz für Aktivisten bei Gefahr im Verzug)

1.8         Bildung und Erziehung

o       Verpflichtende Eignungseinsätze vor Studienbeginn in Spitälern, Schulen bzw. in vergleichbar der Studienrichtung ausgerichteten Institutionen für einen Zeitraum von einem bis zwei Semester, um festzustellen, ob eine entsprechende Berufung und Eignung für den potentiellen Studierenden gegeben ist.

o       Erhöhung der Klassenanzahl unter gleichzeitiger Verringerung der Schülerzahl auf maximal 16 Schüler pro Klasse und Lehrkraft.

o       Einsetzen von ausgebildeten, derzeit arbeitslosen Junglehrer in diesen Klassen zumindest als „Beiwagerl“.

o       Mehr Fördermitteln aus Industrie, Finanzwelt und Staat für die Bildung im Allgemeinen.

1.9         Einwanderungs- und Asylantensituation

o       Einschränkung bzw. Einstellen von Neuzuwanderungen generell, da in unserem Programm die Schaffung von attraktivem Lebensraum auf der gesamten Welt für alle Menschen als Basisdenken verankert ist. Somit wären „Völkerwanderungen“ obsolet.

o       Schlüsselarbeitskräfte ja, wenn sich nicht am heimischen oder EU-Markt gleichwertig qualifizierte Personen bei äquivalentem Entlohnungsschema anbieten.

o       Familienzusammenführungen mit langjährig legal ansässigen, nicht straffällig gewordenen Eingebürgerten oder Gleichgestellten nach raschem Prüfungsprocedere gewähren unter Berücksichtigung einer Höchstpersonenanzahl.

o       Auf Wunsch Rückführung in die Heimat mit finanzieller Starthilfe unter Kontrolle eines Österreichischen Mitarbeiters vor Ort (Mitteleinsatz).

o       Weigert sich ein Immigrant, die Deutsche Sprache in einem öffentlichen, in bestimmten Fällen auch geförderten Kurs binnen 4 Monaten in ihren Grundzügen zu erlernen und in weiteren 18 Monaten auf einen verständlichen Standard zu verbessern, verwirkt er jegliches Aufenthaltsrecht. Die Sprache ist Grundvoraussetzung, um sich in einem fremden Land im Umgang mit den Einheimischen ohne Probleme zurechtzufinden. Dies ist zweifellos zumutbar.

o       Straffällige sind nach deren Strafverbüßung sofort und ohne weiteres Verfahren abzuschieben (von einzelnen besonderen Fällen abgesehen).

1.10     Handel und Transport

o       Importbeschränkungen nach örtlichen Richtlinien (kein Diktat durch die WTO)

o       Sinnwidrige Transporte quer durch Europa belasten Mensch und Umwelt und sind ersatzlos zu unterbinden.

o       Verpackungswahnsinn:
für werbliche Zwecke werden Produkte in vielfach größere Pakete verpackt, um unter dem Mitbewerb aufzufallen. Hier könnte eine gesetzliche Grundlage – ähnlich dem Immisionsgesetz Luft bei der Geschwindigkeitsbeschränkung – Abhilfe schaffen.
Beispiel: ein Kartenspiel, das in einer Packung so groß, wie eine Zigarettenschachtel, ausreichend verpackt wäre, wird in einem riesigen Karton eingepackt (bis zum 20fachen des Volumens). Setzt man nun den Transport im ersten Fall mit einem LKW in Relation zum Transport im zweiten Fall, so bedeutet dies hier einen LKW-Zug von 20 LKWs! Wahnsinn pur!

o       Erstellen eines neuartigen, langfristig zu realisierenden Verkehrskonzeptes als Innovationsschub für Sicherheit und Umwelt, Technik und Wirtschaft (bei uns in der Lade als Anlass für Diskussionen).

1.11     Soziales

o       Vernünftige wechselseitige Beschäftigungspolitik

o       nicht ewiges Schulen Langzeitarbeitsloser zwecks Bereinigung der Statistik

o       Arbeitslose, die bereits mehr als 4 Monate Arbeitslosengeld beziehen, sollen zumindest einen Tag pro Woche (besser im Bündel eine Woche pro Monat) für ihre Entlohnung in artverwandten Berufssparten in der Öffentlichkeitsarbeit ihren Sozialbeitrag leisten (andere Vorschläge willkommen).

1.12     Behörden

o       Unterstützung von Ideen und Vorschlägen an Behörden aus der Bevölkerung und deren Umsetzung und Verwirklichung.

o       Einsparungs- und Dienstleistungspotentiale in der Verwaltung erarbeiten und realisieren. Prozentmäßige Beteiligung der Ideenlieferanten am Einsparungspotential oder einmalige Bonifikation.

1.13     Kunst und Kultur

o       Werden Künstler durch die öffentliche Hand gefördert und erlangen sie in der Folge ursächlich durch diese Förderung Bekanntheit und Wohlstand, so haben sie die Verpflichtung, diese Förderung inkl. Zinsen und eines zu vereinbarenden, von der Einkommenssituation abhängigen Zusatzbeitrages in Höhe von bis zum 3-fachen des Förderbetrages in einen Fördertopf (oder Patenschaft) einzubezahlen. Dieses Geld dient ausschließlich wiederum jungen Künstlern, deren Start in eine eigene Laufbahn zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.
Diese Entscheidungen hat eine politisch und wirtschaftlich unabhängige Kommission zu treffen.

o       Parteipolitik ist aus der Kunst herauszuhalten oder entsprechend offen zu legen.

1.14     Kirche und Glaube

o       Statement: Kirche ist nicht gleich Glaube

o       Einwirken auf die Kircheninstitution, um Forderungen der Gläubigen in zeitgemäßer Form durchzusetzen.

o       Trennung von Kirche und Staatsagenden - weltweit ein schwieriges Unterfangen.

o       Sonntag als Feiertag, als „Tag des Herrn“ und der Erholung stärker manifestieren, dafür Öffnungszeiten wochentags liberaler gestalten

1.15     Drogen

o       Kontrollierte und preiswerte Abgabe von Drogen an registrierte Abhängige (zumindest ein Diskussionsthema)

§         … unterbindet den organisierten Handel

§         … unterbindet die Drogenbeschaffungskriminalität

§         … bei gleichzeitig freiwilliger Teilnahme an einem Drogenentzugsprogramm

 

Wir haben hier splitterhaft einen Programmüberblick gegeben.
Naturgemäß kann dieser gar nicht vollständig sein.

Sagt unser Programm jedoch zu, so ist zum Mitmachen aufgerufen!

Email: heinz.schanil@ebwo.at

 

2          Brandaktuelles

o       Ex-Finanzminister Dr. Grasser verschleierte gekonnt in einem ZIB-Interview mit Zahlenspielereien und für den Laien unverständlichem Fachchinesisch seine Einkünfte aus der Meinl-Misere in den letzten 5 Monaten: eine Familie kann davon ca. 30 Jahre leben (ohne die Zinsen zu berücksichtigen!) …
Was war tatsächlich sein Werk bei Meinl? Das Weitere wird kontrolliert werden müssen!

o       der Slogan „Sie verdienen die beste Medizin, nicht die billigste“ ist polemisch. Das eine schließt das andere tatsächlich nicht aus, hilft andererseits dem Sozialsystem auf die Beine!

 

Aus den Nachrichten:

o       … immer mehr Leute können sich immer weniger Leisten - die Folge des Kaufkraftverlustes

o       … es gibt immer mehr Millionäre – ein Teil davon als Folge der Geldentwertung und Inflationsanpassung

o       … Jugend ist süchtig nach Computerspielen –Vereinsamung, soziale Isolation, gesundheitliche Schäden durch Dehydrierung, Realitätsverlust und Neigung zur kriminellen Handlungen.